Weiteres zu Korruptionsbekämpfung

Senat will effektiver gegen Korruption vorgehen Vertrauensanwalt soll bis Ende 2011 benannt werden

Der Einsatz ist bereits seit einem Jahr beschlossen

Der Senat könnte noch vor der Abgeordnetenhauswahl diesen September einen lange geforderten Schritt zur Korruptionsbekämpfung machen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben kürzlich Vorstellungsgespräche mit Rechtsanwälten stattgefunden, die im Auftrag des Senats als Vertrauenspersonen auch anonyme Hinweise zu Korruptionsfällen entgegennehmen und bewerten könnten. Der Einsatz solcher Ombudsmänner oder -frauen war 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Vor allem die Grünen drängen auf die Umsetzung des Vorhabens. Unter Federführung von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sollte bis Jahresende eine solche Stelle – ob als Ehrenamt oder auf Honorarbasis – eingerichtet werden.

In einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Berliner Grünen, erklärte von der Aue nun sogar: „Sobald eine Vertrauensperson bestellt worden ist, kann diese ihre Tätigkeit auch vor dem 1. Januar 2012 aufnehmen.“

Zunächst war über eine Internetseite für anonyme Hinweisgeber diskutiert worden. Die Beauftragung eines Vertrauensanwalts ist aber als sinnvoller erwogen worden, weil dazu weniger Verwaltungsaufwand betrieben werden muss und weil ein Fachmann etwaige Hinweise unmittelbar einschätzen kann. Dass die Umsetzung des Beschlusses mehr als ein Jahr gedauert hat, erklärt von der Aue so: „Die gründliche Vorbereitung macht deutlich, dass die Senatsverwaltung für Justiz der Einsetzung einer Vertrauensanwältin oder eines Vertrauensanwaltes eine hohe Bedeutung beimisst.“

Auf Bezirksebene gibt es das Modell einer Ombudsperson schon. Für Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ist seit 2010 eine Rechtsanwältin tätig. Sie nimmt Hinweise über etwaige Unregelmäßigkeiten entgegen, etwa auch durch E-Mails und Briefe. Grundsätzlich gilt der Schutz für Hinweisgeber, die Korruptionsfälle bekannt machen wollen, hierzulande als vergleichsweise schlecht.

 

Nachsatz: der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Norbert Kopp CDU will weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung erst nach Vorlage der Senatsinitiativen einführen; andere Bezirke können das schon jetzt…

9 Gedanken zu „Weiteres zu Korruptionsbekämpfung

  1. Korruption ist ein schleichendes Gift, es tötet Ideen, Meinungen
    und Thesen, es ist eine weltweite Geißel der Menschheit und
    man findet sie nicht nur in der dritten Welt, dort ist sie nur
    öffentlicher, vorhanden ist sie bei uns allemal.

  2. naja wenn ihr wirklich mitwirken wollt dann solltet ihr, wie ich den weg gehen, den piraten beizutreten. die kosten sind überschaubar. nämlich 3€ im monat. so könnt ihr bei allen anliegen die euch betreffen mitbestimmen. wenn euch die zunkunft des bezikes am herzen liegt, sollte das eigentlich das kleinste problem sein 😉

  3. [14:56:57] thomcat79: ich will auch gerne die pferdezüchterei in kleindallentin wieder haben, welche meinem großvater genommen wurde, aber ich hab aktzeptiert das es nicht geht
    [14:58:08] Georg: in meinem Fall noch nicht
    [14:58:16] thomcat79: ich habe auch nix dagegen wenn der prinz vonpreussen bei mir in der gegend baut
    [14:58:32] Georg: adel verpflichtet??ß
    [14:58:47] thomcat79: nein, sondern er hat noch was über^^
    [14:59:35] Georg: ????
    [14:59:37] thomcat79: ich will einfach nur das meinungen nicht einfach übergangen werdem
    [14:59:57] Georg: das ist glaub ich fast überall so; oder??
    [15:01:03 | Bearbeitet 15:08:33] thomcat79: ja das ist so. aber wenn 70% der meinung sind es sollte nicht über 3 stockwerke gehen, und es werden dann doch 7 gebaut, ist die mitbestimmung fürn arsch
    [15:03:15] thomcat79: ich hab nix gegen leute die geld haben, ich will einfach nur, dass bürgerbelange geschützt werden

  4. es ist schon schlimm das in meinem bezirk anscheinend wahlbetrug stattfindet, aber da bisher nur ein SPD-abgeordneter dagegen protestiert hat, sehe ich die schuldigen in der bezirksverwaltung. wie soll dieses problem denn zukünftig gelöst werden?

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