Worum es bei der Abstimmung zur Treitschkestraße ging

Seit mehr als 20 Jahren wird im Bezirk kontrovers über die Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz diskutiert. Für die Umbenennung haben sich von den politischen Parteien in der BVV in früheren Jahren immer SPD und Grüne eingesetzt, gegen die Umbenennung war immer die CDU.
 
Die Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen CDU und Grünen nach der Wahl 2011 enthält folgende Vereinbarung: „CDU  und  Bündnis  90/Die  Grünen  werden  einer  Umbenennung  der  Treitschkestraße  zustimmen, wenn sich durch eine Anwohnerbefragung dort eine Mehrheit für eine Umbenennung ausspricht.“ (http://tinyurl.com/bzf7n89, Seite 6 oben)
Nach Diskussionen in den diversen Ausschüssen hat die Bezirksverordnetenversammlung am 19. September 2012 beschlossen, diese Anwohnerbefragung durchzuführen. Auch wir haben uns für diese Befragung ausgeprochen, weil wir eine kleine Chance sahen, dass eine Mehrheit der Anwohner der Umbenennung zustimmen könnte. Allerdings haben wir immer darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht, nur die Meinung der Anwohner der Straße selbst einzuholen.
Die Gebietsversammlung der Piraten hat am 20. Oktober 2012 beschlossen, sich personell und  finanziell an dem Aktionsbündnis aus SPD, Grünen, Linkspartei und  anderen Gruppierungen aus dem Bezirk zur Umbenennung der  Treitschkestraße in Steglitz zu beteiligen und dafür aus dem Bezirksbudget bis zu 200 € bereitzustellen.
Das Aktionsbündnis hat dann mehrere Aktionen (u.a. auch Infostände in der Treitschkestraße, Podiumsdiskussionen, Verteilung von Informationsmaterialien) durchgeführt, die auch zu einem breiten Presseecho führten, z.B.:
Am 1. Dezember haben wir auf unserem Blog auch den Text, den wir für die Gazette geschrieben hatten, veröffentlicht, in dem wir uns erneut für die Umbenennung ausgesprochen haben (http://tinyurl.com/b3s6rpn ).
Das Ergebnis der Befragung wurde am 19. Dezember 2012 verkündet: http://tinyurl.com/ag3tgju
Auf Presseanfragen haben wir im Dezember 2012 folgende Erklärung zum Ergebnis abgegeben:
„Die  Gebietsversammlung der Piratenpartei in  Steglitz-Zehlendorf hatte einstimmig beschlossen, sich aktiv am   Aktionsbündnis für die Umbenennung der Treitschkestraße zu beteiligen.  Dabei  haben wir im Wesentlichen um Akzeptanz für die Umbenennung bei  den zu  befragenden Anwohnern geworben. Das  Ergebnis konnte wohl kaum eindeutiger ausfallen, ist  aber aus unserer Sicht auch  nicht verwunderlich: Wenn man nur die direkt Betroffenen befragt, wird man wohl immer ein  solches Ergebnis erwarten dürfen.Die politische Konsequenz kann doch wohl nur sein, sich  jetzt mal  ernsthaft mit dem Thema „Direkte Bürgerbeteiligung“  auseinander zu setzen. Wir  als Partei verfügen hier mit dem  Meinungsbildungstool „Liquid Feedback“ über ein  hervorragendes  Instrumentarium, um solche Bürgerbeteiligungen überhaupt erst  sinnvoll  zu ermöglichen.“
Am 20. Februar 2013 hat die BVV nach langer, kontroverser Diskussion mit den Stimmen von CDU, Grünen und Piraten den Antrag der SPD, den diese bereits im September 2012 eingebracht hatte, die Treitschkestraße in „Bischof-Kurt-Scharf-Straße“ umzubenennen, endgültig abgelehnt.
Den Antrag der SPD haben wir aus zwei Gründen abgelehnt:
  • Die Benennung einer Straße nach einem Kirchenfürsten war für uns nicht zustimmungsfähig. Wir haben in allen Diskussionen immer dafür plädiert, eine Person auszuwählen, die auf der Anwärterliste des Bezirks bereits aufgeführt ist.
  • Obwohl die befragten Anwohner nicht als repräsentativ für die Meinung im Bezirk angesehen werden können, kann deren eindeutiger Wille von uns nicht einfach ignoriert werden, wenn wir als Partei beim Punkt Bürgerbeteiliung glaubwürdig bleiben wollen.
Bewertung
Hätte es eine Chance gegeben, die Umbenennung in der BVV wirklich durchzusetzen, hätten wir dies zusammen mit SPD und Grünen selbstverständlich gemacht. Da die Grünen aber im Vertrag mit der CDU gefangen sind, war dies absolut nicht möglich. Eine Gesamtbefragung der Bürger des Bezirks war bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen in der BVV nicht durchsetzbar.Die einzige reale Chance, die es gab war die Anwohner zu überzeugen, der Umbenennung zuzustimmen. Dass dies trotz des großen Einsatzes nicht möglich war, können wir nur bedauern, aber leider nicht mehr ändern. Sowohl Fraktion als auch Gesamtpartei im Bezirk sind nach wie vor entschieden für eine Umbenennung der Treitschkestraße.
Die Fraktion der Piratenpartei in der BVV hat am 11. März 2013 einen Vorschlag für die Umwidmung der Treitschkestraße eingebracht, der in den nächsten Wochen dort beraten wird. Den Wortlaut des Antragstextes kann man hier nachlesen: 

Ein Gedanke zu „Worum es bei der Abstimmung zur Treitschkestraße ging

  1. Die SPD-Fraktion hält die Befragung für eine Alibi-Aktion zur Wahrung des inneren Friedens der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. „Die Grünen haben ihre Überzeugung verloren und ihre Seele an die CDU verkauft“, kritisierte Buchta und spielt auf das einstige Engagement der Grünen für eine Umbenennung der Treitschkestraße an.

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