Archiv des Autors: Arne

OMG Haushaltsänderungen

Veröffentlicht am von
Antworten

Ich will jetzt überhaupt nicht darauf eingehen, dass CDU und GRÜNE der Meinung sind, dass Straßenbäume schwarz und grün sind – sondern darüber wie diese 600 Straßenbäume denn finanziert werden sollen (kosten 600.000€). Mich stört viel mehr, dass dies unter anderem durch eine Erhöhung des Titels 13110 im Kapitel 5950 des Haushaltsplanes um jeweils 200.000€ in 2012 und 2013 finanziert werden soll. Aus der Beschreibung des Titels:

Kapitel 5950, Titel 13110: Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken
Erlösbeteiligungen des Bezirks an Grundstücksveräußerungen für ab dem 1.1.2001 abgeschlossene Verträge.
Kennbuchstabe E 02: Managementbedingte eigene Einnahmen (ohne Vorgabe)

Und dabei muss der Titel nicht nur für Straßenbäume, sondern auch für ein Gutachten mit 17.000 € und für die Eigenanteilsfinanzierung des Bezirks für das Projekt Regionalmanagement Südwest, Technologie- und Gründerzentrum Fabeckstraße mit 37.000 € hinhalten. Insgesamt wird der Titel also in 2012 um über 250.000 € erhöht, was mehr als 50% mehr ist! (für 2013 liegt die Erhöhung bei 244.000 €)

Auf Anfrage welche Grundstücke denn verkauft werden sollen um das zu Finanzieren habe ich von Herrn Hippe als Antwort bekommen, dass das mit der Finanzierung immer klappt, wenn es denn ein CDU-Antrag ist.

Es kann natürlich sein, dass tatsächlich durch kurzfristige Entwicklungen (frühzeitigere Vertragsabschlüsse als erwartet) mehr Geld vorhanden sein wird. Die Antwort von Herrn Hippe deutet dagegen aber mehr darauf hin, dass das ein wachsweicher Titel ist, wo man einfach so mehr veranschlagen kann.

Wenn das wirklich der Fall ist, dann weiß ich, wieso uns bald das gleiche Schicksal wie Griechenland ereilen wird.

Anmerkung: Dieser Beitrag ist von Arne, der gerade kopfschüttelnd aus der entsprechenden Haushaltsauschussitzung in Steglitz-Zehlendorf gekommen ist.

Radweg für die Schorlemerallee

Veröffentlicht am von
7

Momentan gibt es auf der Schorlemerallee keinen Fahrradweg. Neben der Domäne Dahlem und wieder ab dem Breitenbachplatz gibt es aber wieder Fahrradweg. Somit fahren viele Fahrradfahrer auch trotz fehlendem Fahrradweg die Schorlemerallee entlang, was wegen der schmalen Fahrbahn nicht ganz ungefährlich ist.

Da momentan in der Schorlemerallee der U-Bahntunnel saniert wird und somit der Mittelstreifen neu gestaltet wird, wird das Thema erneut im Umweltauschuss diskutiert werden.

Die Anwohner hatten sich vor einiger Zeit bei einer Umfrage der CDU (nach Angaben der CDU gegen das Vorhaben ausgesprochen – gerüchteweise soll die Beteiligung aber sehr gering gewesen sein). Bei dem Fahrradweg sind aber nicht nur die Anwohner betroffen.

Wer sich für das Thema interessiert, findet hier Pläne für eine mögliche Fahrradweggestaltung und auch den Umfragebogen der CDU.

Die Piratenfraktion freut sich über Bürgermeinungen zu dem Thema (und wird diese auch in die Ausschusssitzungen einfließen lassen).

Haushaltsberatungen

Veröffentlicht am von
1

Jetzt im Februar stehen hier im Bezirk die Haushaltsberatungen an. D.h. es wird über den Bezirkshalt 2012/13 debattiert und dann beschlossen. Es geht um gut 480 Mio. €. Wer sich nun aber den dazugehörigen Antrag im Allris genauer anschaut muss leider feststellen, dass da nur sehr sehr grobe Informationen stehen. Bürgerbeteiligung unerwünscht.

Glücklicherweise ist die Behörde nicht die einzige Stelle, die sowas hochladen kann. Wenn die das nicht machen, machen wir das halt:

alte Haushaltspläne zum Vergleichen etc. gibt es bei uns auf der Haushaltsseite im Wiki und auf der Wiki-Themenseite. Dort werden wir unsere Informationen sammeln und warten sehnsüchtig auch auf euren Input (für uns ist der Plan im Wesentlichen leider nur eine große Zahlenwüste). Das Wiki ist auch bei anderen Themen momentan der Ort, wo ihr am meisten Informationen über die Aktivität der Fraktion findet.

Wer sich noch mehr für einzelne Themen im Haushaltsausschuss interessiert, kann auch zu den öffentlichen Sitzungen des Haushaltsausschusses kommen. Der Terminplan sieht folgendermaßen aus:

  • 6.2.: Personal, Finanzen, Wirtschaft
  • 7.2.: Gesundheit, Jugend
  • 8.2.: Umwelt, Tiefbau
  • 10.2.: Immobilien und Verkehr
  • 13.2.: Soziales und Stadtentwicklung
  • 15.2.: Bildung, Kultur und Bürgerdienste
  • 16.2.: Schule und Sport
  • 21.2.: Einbringung Anträge
  • 23.2.: Beschluss Anträge
  • 28.2.: BVV-Sitzung um den Haushaltsplan zu beschließen

Beginn ist jeweils 17 Uhr mit Open-End im BVV-Saal im Rathaus Zehlendorf.