Bei dem Wiederaufbau des Jagdschlosses (Brand 2003) wird immer noch über die 1960 errichtete Fassade (Max Taut) gestritten:
ein Kreis hier will unbedingt (wohl CDU-nahe, Baustadtrat Schmidt ist ein ganz entschiedener Befürworter) die sogenannte ‚Geyer-Fassade‘ gebaut haben; diese ist selbst schon nicht mehr original, sondern ein Umbau aus dem 19. Jahrhundert.
Hier einge Links zur Debatte; zudem ein ganz frisches Dokument aus der Senatskanzlei.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterschriften-fuer-historische-fassade-weiter-streit-ums-jagdschloss-glienicke/6857874.html
http://www.morgenpost.de/berlin/article108123210/Was-Berliner-zum-Streit-um-das-Jagdschloss-Glienicke-sagen.html
http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/jagdschloss-glienicke-unterschriften-fur-die-geyer-fassade/
Schreiben Landesdenkmalamt Jagdschloss Glienicke Fassade
dazu noch der Antrag an die BVV:
http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/presse/archiv/20120724.1225.372869.html
Das vorläufige Endergebnis lautet wie folgt:
[Quelle ard.de]
Man darf den saarländischen Piraten mit Fug und Recht gratulieren, zu einem grandiosen Wahlergebnis, das keinen Vergleich mit den Ergebnissen der AH-Wahl scheuen braucht.
Ich bin gespannt, wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Wahlen ausgehen werden.
Ich will jetzt überhaupt nicht darauf eingehen, dass CDU und GRÜNE der Meinung sind, dass Straßenbäume schwarz und grün sind – sondern darüber wie diese 600 Straßenbäume denn finanziert werden sollen (kosten 600.000€). Mich stört viel mehr, dass dies unter anderem durch eine Erhöhung des Titels 13110 im Kapitel 5950 des Haushaltsplanes um jeweils 200.000€ in 2012 und 2013 finanziert werden soll. Aus der Beschreibung des Titels:
Kapitel 5950, Titel 13110: Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken
Erlösbeteiligungen des Bezirks an Grundstücksveräußerungen für ab dem 1.1.2001 abgeschlossene Verträge.
Kennbuchstabe E 02: Managementbedingte eigene Einnahmen (ohne Vorgabe)
Und dabei muss der Titel nicht nur für Straßenbäume, sondern auch für ein Gutachten mit 17.000 € und für die Eigenanteilsfinanzierung des Bezirks für das Projekt Regionalmanagement Südwest, Technologie- und Gründerzentrum Fabeckstraße mit 37.000 € hinhalten. Insgesamt wird der Titel also in 2012 um über 250.000 € erhöht, was mehr als 50% mehr ist! (für 2013 liegt die Erhöhung bei 244.000 €)
Auf Anfrage welche Grundstücke denn verkauft werden sollen um das zu Finanzieren habe ich von Herrn Hippe als Antwort bekommen, dass das mit der Finanzierung immer klappt, wenn es denn ein CDU-Antrag ist.
Es kann natürlich sein, dass tatsächlich durch kurzfristige Entwicklungen (frühzeitigere Vertragsabschlüsse als erwartet) mehr Geld vorhanden sein wird. Die Antwort von Herrn Hippe deutet dagegen aber mehr darauf hin, dass das ein wachsweicher Titel ist, wo man einfach so mehr veranschlagen kann.
Wenn das wirklich der Fall ist, dann weiß ich, wieso uns bald das gleiche Schicksal wie Griechenland ereilen wird.
Anmerkung: Dieser Beitrag ist von Arne, der gerade kopfschüttelnd aus der entsprechenden Haushaltsauschussitzung in Steglitz-Zehlendorf gekommen ist.
Die Kollegen in der Web-Redaktion der Bundespartei-Seite, haben ein Statement zur Analyse des Bundestrojaners durch den CCC veröffentlicht.
Meinung:
Ich vermag selbst nicht zu bewerten, ob das vorhandene Stück Software nun tatsächlich von staatlicher Stelle programmiert und in Umlauf gebracht wurde, aber was klar ist, dass es ein gefährlicher Spionage-Schädling ist, der möglichst schnell von allen namhaften Anti-Viren-Programmen entfernbar sein muss. -Amon
Was sagt Ihr zu der Entdeckung des CCC?
Der Einsatz ist bereits seit einem Jahr beschlossen
Der Senat könnte noch vor der Abgeordnetenhauswahl diesen September einen lange geforderten Schritt zur Korruptionsbekämpfung machen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben kürzlich Vorstellungsgespräche mit Rechtsanwälten stattgefunden, die im Auftrag des Senats als Vertrauenspersonen auch anonyme Hinweise zu Korruptionsfällen entgegennehmen und bewerten könnten. Der Einsatz solcher Ombudsmänner oder -frauen war 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Vor allem die Grünen drängen auf die Umsetzung des Vorhabens. Unter Federführung von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sollte bis Jahresende eine solche Stelle – ob als Ehrenamt oder auf Honorarbasis – eingerichtet werden.
In einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Berliner Grünen, erklärte von der Aue nun sogar: „Sobald eine Vertrauensperson bestellt worden ist, kann diese ihre Tätigkeit auch vor dem 1. Januar 2012 aufnehmen.“
Zunächst war über eine Internetseite für anonyme Hinweisgeber diskutiert worden. Die Beauftragung eines Vertrauensanwalts ist aber als sinnvoller erwogen worden, weil dazu weniger Verwaltungsaufwand betrieben werden muss und weil ein Fachmann etwaige Hinweise unmittelbar einschätzen kann. Dass die Umsetzung des Beschlusses mehr als ein Jahr gedauert hat, erklärt von der Aue so: „Die gründliche Vorbereitung macht deutlich, dass die Senatsverwaltung für Justiz der Einsetzung einer Vertrauensanwältin oder eines Vertrauensanwaltes eine hohe Bedeutung beimisst.“
Auf Bezirksebene gibt es das Modell einer Ombudsperson schon. Für Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ist seit 2010 eine Rechtsanwältin tätig. Sie nimmt Hinweise über etwaige Unregelmäßigkeiten entgegen, etwa auch durch E-Mails und Briefe. Grundsätzlich gilt der Schutz für Hinweisgeber, die Korruptionsfälle bekannt machen wollen, hierzulande als vergleichsweise schlecht.
Nachsatz: der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Norbert Kopp CDU will weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung erst nach Vorlage der Senatsinitiativen einführen; andere Bezirke können das schon jetzt…
Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte mussten am Freitagabend mehrmals ausrücken, um zwei stark alkoholisierte Jugendliche und ein Kind ins Krankenhaus zu bringen.
Polizei und Feuerwehr haben am Freitagabend mehrere Jugendliche und ein Kind nach übermäßigem Alkoholkonsum aufgegriffen.
…
Fast zeitgleich wurde die Polizei zum Schlachtensee in Nikolassee gerufen. Sechs Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren hatten Sekt getrunken. Ein 14-jähriges Mädchen saß mit nasser Kleidung auf einer Bank am Seeufer. Sie konnte weder klar sprechen noch sich selbständig fortbewegen. Das Mädchen wurde von einem Rettungswagen abgeholt und zur stationären Beobachtung ins Krankenhaus gebracht. Ihre Begleiterinnen wurden von ihren Eltern vom Polizeirevier abgeholt. (Tsp)