Korruptionsprävention im Bezirk

Transparency Deutschland berichtet:

„Große Mängel bei der Korruptionsprävention in vier Berliner Bezirken.

Berlin, 13.03.2008 – Transparency International Deutschland hat die Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken überprüft. Dazu wurden in den letzten zwei Jahren zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt. In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Reinickendorf, und Steglitz-Zehlendorf sind erhebliche Mängel festzustellen.“
(http://transparency.de/08_03_13-Grosse-Maengel-bei-de.1137.0.html?&no_cache=1&sword_list[]=bezirke)

In der BVV werden die PIRATEN dafür sorgen, dass zumindest Steglitz-Zehlendorf aus dieser Negativliste verschwindet. Die Grundlagen dafür wären ja da:

Grundlage für die Überprüfung durch Transparency war die Richtlinie des Berliner Senats zur Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 1998. Diese Richtlinie hat für die Bezirke empfehlenden Charakter.

Zentrale Prüfgruppen

Ein Herzstück der Richtlinie zur Korruptionsprävention sind zentrale Prüfgruppen, die in allen Abteilungen anlassbezogene und auch nichtanlassbezogene Prüfungen vornehmen sollen. In den vier oben genannten Bezirken gibt es solche Prüfgruppen nicht.

  • Nichtanlassbezogene Prüfungen sind für drei der vier genannten Bezirke tabu. Lediglich in Steglitz-Zehlendorf werden nicht-anlassbezogene Prüfungen auf Wunsch des Dezernenten durchgeführt, allerdings sehr selten.

Es fehlt in Berlin nicht an positiven Beispielen bei der Korruptionsprävention. In einer ganzen Reihe von Bezirken wird diese Aufgabe sehr ernst genommen, so in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick.

Wenn Sie wollen, dass in Steglitz-Zehlendorf was geschieht, dann wählen Sie am 18. 9. bewusst, am besten die PIRATEN.

 

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