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Haushaltsberatungen

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Jetzt im Februar stehen hier im Bezirk die Haushaltsberatungen an. D.h. es wird über den Bezirkshalt 2012/13 debattiert und dann beschlossen. Es geht um gut 480 Mio. €. Wer sich nun aber den dazugehörigen Antrag im Allris genauer anschaut muss leider feststellen, dass da nur sehr sehr grobe Informationen stehen. Bürgerbeteiligung unerwünscht.

Glücklicherweise ist die Behörde nicht die einzige Stelle, die sowas hochladen kann. Wenn die das nicht machen, machen wir das halt:

alte Haushaltspläne zum Vergleichen etc. gibt es bei uns auf der Haushaltsseite im Wiki und auf der Wiki-Themenseite. Dort werden wir unsere Informationen sammeln und warten sehnsüchtig auch auf euren Input (für uns ist der Plan im Wesentlichen leider nur eine große Zahlenwüste). Das Wiki ist auch bei anderen Themen momentan der Ort, wo ihr am meisten Informationen über die Aktivität der Fraktion findet.

Wer sich noch mehr für einzelne Themen im Haushaltsausschuss interessiert, kann auch zu den öffentlichen Sitzungen des Haushaltsausschusses kommen. Der Terminplan sieht folgendermaßen aus:

  • 6.2.: Personal, Finanzen, Wirtschaft
  • 7.2.: Gesundheit, Jugend
  • 8.2.: Umwelt, Tiefbau
  • 10.2.: Immobilien und Verkehr
  • 13.2.: Soziales und Stadtentwicklung
  • 15.2.: Bildung, Kultur und Bürgerdienste
  • 16.2.: Schule und Sport
  • 21.2.: Einbringung Anträge
  • 23.2.: Beschluss Anträge
  • 28.2.: BVV-Sitzung um den Haushaltsplan zu beschließen

Beginn ist jeweils 17 Uhr mit Open-End im BVV-Saal im Rathaus Zehlendorf.

Korruptionsprävention im Bezirk

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Transparency Deutschland berichtet:

“Große Mängel bei der Korruptionsprävention in vier Berliner Bezirken.

Berlin, 13.03.2008 – Transparency International Deutschland hat die Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken überprüft. Dazu wurden in den letzten zwei Jahren zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt. In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Reinickendorf, und Steglitz-Zehlendorf sind erhebliche Mängel festzustellen.”
(http://transparency.de/08_03_13-Grosse-Maengel-bei-de.1137.0.html?&no_cache=1&sword_list[]=bezirke)

In der BVV werden die PIRATEN dafür sorgen, dass zumindest Steglitz-Zehlendorf aus dieser Negativliste verschwindet. Die Grundlagen dafür wären ja da:

Grundlage für die Überprüfung durch Transparency war die Richtlinie des Berliner Senats zur Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 1998. Diese Richtlinie hat für die Bezirke empfehlenden Charakter.

Zentrale Prüfgruppen

Ein Herzstück der Richtlinie zur Korruptionsprävention sind zentrale Prüfgruppen, die in allen Abteilungen anlassbezogene und auch nichtanlassbezogene Prüfungen vornehmen sollen. In den vier oben genannten Bezirken gibt es solche Prüfgruppen nicht.

  • Nichtanlassbezogene Prüfungen sind für drei der vier genannten Bezirke tabu. Lediglich in Steglitz-Zehlendorf werden nicht-anlassbezogene Prüfungen auf Wunsch des Dezernenten durchgeführt, allerdings sehr selten.

Es fehlt in Berlin nicht an positiven Beispielen bei der Korruptionsprävention. In einer ganzen Reihe von Bezirken wird diese Aufgabe sehr ernst genommen, so in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick.

Wenn Sie wollen, dass in Steglitz-Zehlendorf was geschieht, dann wählen Sie am 18. 9. bewusst, am besten die PIRATEN.

 

Verständliche Formulare für alle

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Wie oft haben Sie schon von der Verwaltung Formulare vorgesetzt erhalten, die Sie eher nicht verstanden haben und kaum ausfüllen konnten?  Nein, Sie sind nicht dumm oder ungebildet, auch Fachleute verzweifeln oft an dieser Aufgabe.

Wir Piraten werden durchsetzen, dass Formulare, die für die Bürger bestimmt und wichtig sind, vor ihrer ANWENDUNG von unabhängigen, nicht zur Verwaltung gehörigen Stellen überprüft werden:

  • sind alle Fragen verständlich?
  • sind alle Fragen notwendig?
  • ist das Formular einfach auszufüllen?
  • ist das Formular auch online erhältlich? (Damit Sie nicht für alles lange Wegen antreten müssen!)
  • kann das Formular auch im Internet abgegeben werden? (Ist nicht immer möglich, aber je mehr, desto einfacher für Sie).

Wir wollen damit auch die Transparenz (wer überprüft wird, überlegt sich auch, was er -wissen- will oder tut) im Sinne der Bürger fördern und auch Ihnen (wie uns allen) das Leben etwa besser machen.

Siedlungsbau im ehemaligen US-Hauptquartier

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Aus dem ‘Tagesspiegel’ vom 17. 5. 2011

Diskutieren Sie mit, wir wollen, dass sich alle beteiligen können!

Clayallee

Siedlungsbau im ehemaligen US-Hauptquartier

Stadtvillen, Wohnungen, Büros: Ein Nürnberger Investor will Millionen in das historische Gelände an der Clayallee stecken. Baubeginn soll 2012 möglich sein, die Fertigstellung drei Jahre später.

Nach rund 17-jährigem Leerstand soll das einstige Hauptquartier der US-Armee an der Clayallee in Dahlem zu einer Siedlung mit 145 Wohnungen und Büroflächen umgebaut werden. Dem Bezirk liege ein Antrag auf einen Bauvorbescheid vor, sagte der Steglitz-Zehlendorfer Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) am Montag. Die Nürnberger Terraplan Immobilien- und Treuhandgesellschaft und die Prinz von Preußen Grundbesitz AG aus Bonn erwarben das Gelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Diese hatte im vorigen Herbst eine Verkaufsausschreibung gestartet.

Damals hatte sich das Bezirksamt eigentlich für die Nutzung als Firmensitz oder Repräsentanz, Botschaft oder Forschungsstätte ausgesprochen.

Wohnungsbau war höchstens „untergeordnet“ erwünscht. Die Bima wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Vergabe äußern. Zum Projekt gehören Ein- bis Vierzimmerwohnungen in den denkmalgeschützten Altbauten, fünf Einfamilien-Doppelhäuser und vier Stadtvillen mit bis zu zwei Etagen plus Dachgeschoss. „Vier Fünftel des Bestands bleiben praktisch unverändert“, betont Terraplan-Geschäftsführer Erik Rossnagel. Die Büros könnten beispielsweise an die Freie Universität und Firmen aus der Nähe vermietet werden, ein prächtiger Saal in der ersten Etage sei für Kulturveranstaltungen geeignet. Läden sind nicht geplant. Zur Investitionshöhe sagte er nichts. Der Baubeginn sei 2012 möglich, die Fertigstellung drei Jahre später.

Nicht zum Verkauf stand der Grundstücksteil mit dem US-Generalkonsulat. Die Anlage war 1936 bis 1938 als Verwaltung und Kaserne der Reichsluftwaffe entstanden, 1945 von der US-Armee beschlagnahmt und später vom Bund übernommen worden. Die FU plante einen Campus, scheiterte aber an den Kosten. Vorübergehend war auch der Bundesnachrichtendienst als Nutzer im Gespräch.

Das Areal liegt gegenüber der Truman Plaza, wo früher das Deutsch-Amerikanische Volksfest stattfand. Dort will die Firma Stofanel Wohnungen, einen großen Supermarkt und ein Ärztehaus bauen. Anwohner protestieren dagegen wegen der dichten Bebauung, eines sechsstöckigen Turms und der Konkurrenz für Zehlendorfer Händler.